Der Tagesspiegel: Kritik an Gebühren für Sozialgerichte
Berlin (ots)
Der Plan der Bundesländer, für die bislang kostenfreien Klagen vor Sozialgerichten Gebühren zu erheben, stößt bei Sozialrichtern auf Skepsis. Es sei zu befürchten, dass sich bedürftige Kläger durch Gebühren abschrecken ließen, sagte der Vizepräsident des hessischen Landessozialgerichts, Gerhard Dalichau, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Im Verhältnis sei ihre Zahl bei den Sozialgerichten "besonders hoch", sagte er und bezifferte sie auf 25 Prozent. Im Falle von Gebühren müsse mit einer Verdopplung der Prozesskostenhilfe-Verfahren gerechnet werden.
Auch der hessische Sozialrichter und zeitweilige Berater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Jürgen Borchert, äußerte Bedenken. Zwar habe er sich "oft genug eine Eingangshürde gegen Querulanten gewünscht", sagte er dem "Tagesspiegel". Bei Prozessen gegen Arbeitsamt, Krankenkasse oder Rentenversicherer seien die Erfolgsaussichten aber wegen der schwierigen Materie oft schwer abschätzbar. Da viele Kläger hart an der Existenzgrenze lebten, seien Gebühren "mit unserem Auftrag nur sehr schwer zu vereinbaren". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte die Pläne der Länder befürwortet.
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