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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Experten fordern bessere Förderung

Berlin (ots)

Der Streit um die Zukunft der Betriebsrenten hat
sich am Donnerstag weiter verschärft. Als Reaktion auf die Kürzung
der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten bei der Commerzbank und
Gerling forderten Sozialpolitiker und Experten die Regierung auf, die
von den Arbeitnehmern allein finanzierte betriebliche Altersvorsorge
auch in Zukunft weiter zu fördern und von bereits beschlossenen
Einschränkungen abzusehen. Auch über das Jahr 2008 hinaus sollen
Einzahlungen in Pensionsfonds oder Pensionskassen, die von den
Beschäftigten allein bezahlt werden (Entgeltumwandlung), von
Sozialabgaben und Steuern befreit werden, sagte der Geschäftsführer
der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, Klaus
Stiefermann dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das
Bundessozialministerium wies die Forderung jedoch zurück. Wie
beschlossen, sollen Arbeitnehmer ab dem Jahr 2009 auf ihre
Beitragszahlungen Sozialabgaben zahlen. Politiker aller Parteien
halten das für falsch. "Wenn die Betriebsrentner für ihre
Rentenbezüge Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, dann kann man die
Arbeitnehmer nicht noch einmal bei der Beitragszahlung mit
Sozialversicherungsabgaben belasten", meint der sozialpolitische
Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Ansonsten entstehe eine
unzulä ssige Doppelbelastung. Kurth setzt sich dafür ein, die
Entgeltumwandlung über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben zu
befreien. Bedenken hat auch der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels.
Bartels ist Mitglied der Netzwerk-Gruppe, in der sich jüngere SPD-
Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben. "Betriebliche
Vorsorgemodelle müssen attraktiv bleiben", sagte Bartels dem
Tagesspiegel. "Man kann nicht zwei Mal Sozialversicherungsbeiträge
abziehen ". Auch der rentenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-
Bundestagsfraktion, Andreas Storm, fordert eine "Lösung aus einem
Guss". Wie "Der Tagesspiegel" weiter berichtet, wächst die
Unterstützung für Betriebsrentner, die gegen die höheren
Krankenkassenbeiträge klagen wollen. Nach der Bahngewerkschaft
Transnet will auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihren
Mitgliedern bei den Klagen helfen. Verdi stellt seinen Mitgliedern
Musterklageschriften zur Verfügung. Die Betriebsrentner müssen seit
dem 1. Januar auf ihre Betriebsrenten statt des halben
Krankenversicherungsbeitrags den vollen Satz zahlen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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