Der Tagesspiegel: Antje Vollmer kritisiert Interventionspolitik der USA und rügt Raus Haltung zum Kopftuch
Berlin (ots)
Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, hat die USA scharf für ihre weltweite Interventionspolitik kritisiert. "Menschenrechte werden zum Grund für Kriegsattacken ausgerufen, doch auf diese Weise wird der Einsatz für sie delegitimiert", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Es erscheine willkürlich, auf welches Geschehen die Weltgesellschaft - und mit ihr die Weltmediengesellschaft - den Blick lenkt. "Und es erscheint willkürlich, in welchen Fällen sich die US-Administration darauf fokussiert und in wie vielen anderen Fällen wir das mit Bedauern durchwinken."
Die Entscheidungen für eine Intervention fielen aus einer "Mischung aus machtgeleiteter Interessenpolitik, die eine moralische Begründung sucht, aus echter Empörung und aus der Fähigkeit, die Weltmedien darauf zu lenken. Deshalb gab es die Intervention im Irak, während in Ruanda niemand eingegriffen hat", sagte Vollmer.
Die Grünen-Politikerin sprach sich gegen ein internationales Tribunal zur Verurteilung Saddam Husseins aus. Die Wirkung internationaler Strafgerichte werde überschätzt. "Es hätte auch Serbien mehr geholfen, wenn der Prozess gegen den früheren Diktator Milosevic im eigenen Land stattgefunden hätte. Vielleicht wäre dann auch Premier Zoran Djindjic noch am Leben".
Die studierte Theologin plädierte für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und kritisierte die ihrer Ansicht nach zu langsame Reaktion auf die Islamisierung von Migranten in Deutschland. "Wir waren vor allem zu blauäugig in Bezug auf die schockartige Veränderung der islamischen Alltagswelten. Die Veränderungen selbst in einigen Stadtteilen Berlins, wo man das Kopftuch immer häufiger sieht, haben wir als kulturelle Folklore abgetan. Dabei handelt es sich um massive politisch-ideologische Veränderungen, die im Kopftuch ein Symbol finden - für die vollständige Unterstellung der Frau unter die Autorität des Mannes."
Vollmer kritisierte auch die Forderung von Bundespräsident Johannes Rau, Kopftuch und christliche Symbole gleich zu behandeln. "Seine Äußerung hat zu Recht Unverständnis hervorgerufen, weil er keine Unterschiede macht. Wir wissen alle, dass wir es beispielsweise mit aggressiv fundamentalistischen christlichen Strömungen an unseren Schulen derzeit nicht zu tun haben."
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