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Der Tagesspiegel: Grüne zu Gespräch mit Westerwelle über Bundespräsidenten-Wahl bereit
Bütikofer will Vorschläge der Union "offen prüfen"

Berlin (ots)

Bei der Wahl des künftigen Bundespräsidenten sind
die Grünen nach eigenen An-gaben nicht auf einen Kandidaten aus dem
rot-grünen Lager festgelegt. Seine Par-tei werde jeden Vorschlag von
CDU/CSU "offen prüfen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Allerdings müsse ein Kandidaten
Bedin-gungen erfüllen: "Er oder sie muss weltoffen sein, sollte für
gerechte Reformen und ökologische Nachhaltigkeit stehen - und muss
integrieren können." Bütikofer versicherte, Gespräche der SPD mit der
FDP über einen möglichen gemeinsamen Kan-didaten für das hohe Amt
verärgerten die Grünen nicht. "Wenn ich das notwendig finde, werde
ich auch mal mit Herrn Westerwelle reden", sagte er.
Im Zusammenhang mit dem Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach
China for-derte Bütikofer die Bundesregierung auf, strenge Kriterien
anzulegen. Für die Grünen sei die Export-Genehmigung "eine ganz
ernsthafte Glaubwürdigkeitsfrage". Die Partei wolle "alle Mittel"
nutzen, um das Geschäft zu verhindern. "Jegliche militärische Nutzung
muss ausgeschlossen sein", forderte der Parteichef. "Für uns heißt
das, dass die Anlage nicht zerlegt und in ihren Teilen in
verschiedene chinesische Atomanlagen eingebaut werden darf, denn das
wäre unkontrollierbar", sagte Bütikofer. Auch eine Verwendung für den
Brüterkreislauf müsse ausgeschlossen werden. Schließlich müsse bei
der internationalen Überwachung "auch geklärt werden, wer die
bezahlt".
In der Innovationsoffensive der rot-grünen Koalition wollen die
Grünen nach den Worten Bütikofers dafür kämpfen, dass Ethik und Werte
nicht als Hindernis für wirtschaftlichen Aufschwung diskreditiert
werden. "Bei manchen aus der SPD klingt es ein bisschen wie 70er
Jahre", sagte der Parteichef in diesem Zusammenhang. Für die Grünen
gelte dagegen: "Wertorientierung ist kein Hindernis, sondern die
Voraussetzung für Innovation."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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