Der Tagesspiegel: Krankenkassen wollen Musterprozesse im Rentenstreit führen
Berlin (ots)
Im Streit um die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner sollen jetzt Musterverfahren für rechtliche Klarheit sorgen. In einem internen Treffen einigten sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen nach Tagesspiegel-Informationen (Freitagausgabe) am Mittwoch abend auf ein solches Vorgehen. Nun müssen nur noch die Vertreter der Betriebsrentner zustimmen. Der Sozi-alverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) signalisierten am Donnerstag jedoch bereits ihr Einverständnis. Mit den Musterverfahren soll verhindert werden, dass Krankenkassen und Sozialgerichte von Widersprüchen und Klagen erboster Betriebsrentner überschwemmt werden. Seit Jahresanfang müssen Betriebsrentner für ihre Zusatzrente den vollen Krankenkassenbeitrag aus eigener Tasche zahlen. Bis Ende des vergangenen Jahres war es nur die Hälfte.
Die Krankenkassenverbände wollen die Rechtslage jetzt anhand von vier oder fünf typischen Musterverfahren vor den Sozialgerichten klären lassen. Wie der Tagesspiegel aus Verbandskreisen erfuhr, wollen die Kassenverbände dabei den Betroffenen entgegenkommen. Sollten in den Verfahren die Betriebsrentner obsiegen, wollen die Krankenkassen eventuelle Beitragsrückerstattungen auch den Senioren zu Gute kommen lassen, die keinen Widerspruch eingelegt haben. Bei den Kran-kenkassen geht man davon aus, dass das Verfahren letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Bei einem Treffen im Februar zwischen den Kassenverbänden auf der einen Seite sowie VdK und DGB auf der anderen soll das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Grundsätzliche Probleme dürfte es nicht geben. Den Musterverfahren wollen auch die Vertreter der Betriebsrentner zustimmen. Die Gerichte würden sonst von Klagen der Betriebsrentner überschwemmt, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. Bei Sammelklagen der Betriebs-rentner bliebe zudem die Unsicherheit, was mit den Betroffenen geschieht, die sich an den Klagen nicht beteiligt haben. Wir begrüßen die Musterverfahren, so Hirrlinger. Auch der DGB ist bereit, sich auf Musterverfahren einzulassen. Sonst würden die Gerichte und Krankenkassen überfordert, betont auch Renate Gabke, Leiterin des Referats Sozialrecht. Sich abzusprechen, sei ein vernünftiges Vorgehen.
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