Der Tagesspiegel: Reaktionen auf die Entwicklungen in der SPD
Berlin (ots)
Erst mal sind wir alle überrascht. Aber dann stelle ich fest: Die SPD bewegt sich, sie verharrt nicht in der Situation. Das sind positive Signale auch für die Landtagswahl im September bei uns in Sach-sen.
Thomas Jurk, SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag
Ich begrüße die Entscheidung über den Wechsel an der SPD-Spitze. Gerhard Schröder hat sich in der Doppelfunktion als Bundeskanzler und Parteivorsitzender in einer extrem schwierigen Situation befunden. Franz Müntefering hat mehr Möglichkeiten und mehr Zeit, die Basis in dem schwierigen Reformprozess, der unvermindert weitergehen muss, mitzunehmen. Schröder hat die Richtlinien- kompetenz, und man muss ihm zugestehen, dass er weiß, was er zu tun hat.
Manfred Püchel, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Die Entscheidung, Müntefering zum Parteivorsitzenden vorzuschlagen, ist eine innerhalb der SPD. Wir sind sicher, dass wir zusammen mit Bundeskanzler Schröder, M üntefering und der SPD die Arbeit der Koalition erfolgreich fortsetzen werden.
Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen
Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD gescheitert ist. Die Regierung hat Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet wurden. Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden.
Malte Kreutzfeldt, Sprecher von Attac Deutschland
In schwierigen Zeiten ist eine Parteiführung, die sich stärker auf die Parteiarbeit konzentrieren kann, notwendig und sinnvoll. Schröder und Müntefering sind seit Jahren ein gutes Team. Ich bin mir si-cher, dass sie im Tandem dafür sorgen, dass es mit der SPD- Politik auf Bundesebene wieder auf-wärts geht."
Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, SPD
Als Bankrotterklärung wertete Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU,Schröders Rücktritt ist eine Bankrotterklärung. Ein Kanzler, der nicht einmal seine eigene Partei von seinen Ideen über- zeugen kann, hat nicht mehr die Kraft, als Bundeskanzler ein Land zu regieren.Der schauspielerisch durchaus talentierte Schröder jetzt den langsamen Todeskampf eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden im Bundeskanzleramt vorführen
Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, CDU
Mit den Erklärungen von Schröder und Müntefering ist die in den letzten Tagen entstandene Dis-kussion beendet. Müntefering ist der bestmögliche Nachfolger für Gerhard Schröder im Amt des Parteivorsitzenden. Diese Entscheidung wird uns auch Rückenwind für die schwierigen Wahlkämpfe in diesem Jahr geben.
Matthias Platzeck, SPD-Chef und Ministerpräsident in Brandenburg
Darin liegt die Chance, die Kräfte für die vor uns liegenden Aufgaben zu konzentrieren. Das wird die Sozialdemokratische Partei insgesamt stärken und die Arbeit der Bundesregierung verbessern dadurch wird es auch in Hamburg zu neuem Vertrauen und zusätzlicher motivation unserer Mitglie-der und Wähler kommen.
Thomas Mirow, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Hamburger Bürgermeisters
Die Abgabe des Vorsitzes soll für Schröder innerparteilich ein Befreiungsschlag und nach außen ein Zeichen verantwortlichen Handelns im Interesse des Landes sein. Doch es ist nichts als eine Reakti-on auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD und in der Bevölkerung und das Eingeständnis gescheiterter Politik.
Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender
Die Trennung von Regierungs- und Parteiamt ist eine gute Lösung.
Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, SPD
Ob der Wechsel an der Spitze der SPD für Regierung und Partei gut ist, hängt davon ab, ob beide ein Team bilden. Die Aufforderung des Kanzlers an die Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit ist eine gelbe Karte für all jene, die schon wissen, wer gemeint ist".
Michael Müller, SPD-Fraktionsvize
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