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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Reaktionen auf Tagesspiegel-Interview: Bundeswehrverband kritisiert Peter Struck

Berlin (ots)

Die Aufforderung von Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD), die Bundeswehr müsse sich auf weitere Einsätze in
Afrika einstellen, stößt bei Politikern von Rot-Grün sowie der Union
auf Zustimmung. Konkrete Einsatzmöglichkeiten wurden al-lerdings
nicht angesprochen. Kritik an Struck kam indes vom Bundeswehrverband.
Der Außenexperte der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, bezeichnete
es als grundsätzlich richtig, dort aktiv zu werden, "wo immer unsere
Sicherheit bedroht ist". Allerdings finde er es "ein bisschen
eigenartig, dass Struck Afrika jetzt so in den Vordergrund rückt",
sagte der dem Tagesspiegel; er frage sich, ob auf diese Weise ein
Einsatz im Sudan vorbereitet werden solle. Der Minister hatte im
Tagesspiegel am Sonntag gesagt, Deutschland müsse in Europa und
Afrika eine besondere Ver-antwortung übernehmen. Derzeit sind 450
Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Anti-Terroreinsatzes "Enduring
Freedom" am Horn von Afrika stationiert, zwei Sol-daten sind als UN-
Militärbeobachter nach Äthiopien abkommandiert. Pflüger kritisierte,
man könne nicht "ständig neue Engagements annehmen", gleich-zeitig
aber "jedes Jahr der Bundeswehr mehr Geld wegnehmen". Der
sicherheitspo-litische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei,
begrüßt es, "Afrika nicht nur als Partner im Rahmen von
Entwicklungszusammenarbeit zu sehen", sondern auch "eine außen- und
sicherheitspolitische Verantwortung" wahrzunehmen. Für größere
Bundeswehrkontingente sieht er aber "auf absehbare Zeit weder die
Nachfrage noch die Kapazitäten", sagte Nachtwei dem Tagesspiegel.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte,
Deutschland unterstütze den Aufbau eigener afrikanischer Friedens-
und Eingreiftruppen. "Wenn die UN aber beschließen, dass ein
Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nö-tig ist, um Völkermord
und das Niedermetzeln ganzer Bevölkerungsgruppen zu ver- hindern,
gibt es aus meiner Sicht auch eine deutsche Verpflichtung, dem
Einhalt zu gebieten", sagte sie dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerten
sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte da-gegen dem Tagesspiegel:
"Deutsche Soldaten haben auf dem afrikanischen Konti-nent nichts zu
suchen, es sei denn in Ausbildungs- und Ausrüstungsprogrammen." Eine
Lektion aus dem Desaster in Somalia sei, dass sich keine militärische
Aktion ohne ein politisches Konfliktlösungsmodell durchführen lasse.
Gertz sieht europäi-sche Staaten wie Frankreich oder Großbritannien
aufgrund ihrer Kolonialgeschichte eher in der Pflicht als
Deutschland. Außerdem müssten stabilere afrikanische Staa-ten wie
etwa Ägypten, Tunesien oder Marokko dazu gebracht werden, mehr
Ver-antwortung zu übernehmen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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