Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium prüft umstrittenen Vertrag des Landes Brandenburg mit der Bahn
Berlin (ots)
Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der bundeseigenen Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg wird nun auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geprüft. Ein Ergebnis stehe allerdings noch aus, sagte ein Sprecher Clements dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt kritisierte indes den von der Staatsan-waltschaft untersuchten Beratervertrag des Ex- Verkehrsministers in Brandenburg, Hartmut Meyer (SPD). "Das hat schon ein Geschmäckle", sagte er dem "Tagesspiegel". Da der Brandenburger Fall nicht der einzige sei, in dem ein Politiker für die Bahn tätig wird, nachdem er mit dem Unternehmen wichtige Verträge abgeschlossen hat, sorge er sich, dass die EU- Kommission "den Eindruck bekommen könnte, bei Verkehrsprojekten in Deutschland werde gemauschelt". Im schlimmsten Fall könnte die EU solche Verträge für wettbewerbswidrig erklären und eine Neuausschreibung erzwingen. "Dann gibt es für lange Zeit Rechtsunsicherheit", sagte Schmidt.
Der Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner kritisierte die bisherige Praxis bei Verträgen zwischen ehemaligen Mandatsträgern und Unternehmen. Der Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Main) sagte dem "Tagesspiegel", prinzipiell sei nichts dagegen einzuwenden, dass Ex-Mandatsträger für Unternehmen arbeiten. Doch "der Rechtsstaat verträgt nicht den Anschein der Käuflichkeit". Generell sollten Mandatsträger oder Angestellte im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von fünf Jahren einhalten, bis sie für eine Firma tätig werden, mit der sie vorher dienstlich zu tun hatten. Das müsse strafrechtlich geregelt werden.
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