Der Tagesspiegel: Reform des öffentlichen Tarifrechts könnte scheitern
Berlin (ots)
Die Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst droht zu scheitern. In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Tarifvertrag über die Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten kündigen, damit für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten die Arbeitzeit auf 40 Stunden erhöht werden kann. Als Reaktion darauf will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Reformverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder abbrechen. "Wir werden nicht mitmachen, dass den Beschäftigten in die Tasche gegriffen wird", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Seit Sommer 2003 verhandelt Verdi mit dem Bund, den Ländern und Kommunen über eine Modernisierung des jahrzehntealten öffentlichen Tarifrechts. Dabei geht es beiden Seiten um mehr Leistungsanreize und eine Entlohnung, die sich an der tatsächlichen Arbeit der Bediensteten und nicht am Alter oder Familienstand orientiert. Die öffentlichen Arbeitgeber drängen darüber hinaus auf eine Kostenentlastung: Sie wollen die Regelarbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden verlängern und ferner das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. "Die Kostensenkung muss sein, weil wir finanziell am Ende sind", sagte der Finanzminister von Niedersachsen und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, dem Tagesspiegel. Um eine längere Arbeitszeit erreichen zu können, müssen die Arbeitgeber den entsprechenden Tarifvertrag kündigen. "Da Verdi uns bei der Arbeitszeit nicht entgegengekommen ist, stehen alle Zeichen auf Kündigung", sagte Möllring. "Einige Bundesländer wollen keine Reform, sondern die Arbeits- und Einkommensbedingungen verschlechtern", klagte dagegen Verdi-Vorstand Martin. Einigen Ministerpräsidenten warf er vor, sich "zu profilieren, indem sie den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes auf die Schnauze hauen". Wenn die Bundesländer den Vertrag über die Arbeitszeit kündigten, werde Verdi voraussichtlich am 2. April entscheiden, dass die Verhandlungen nur noch mit dem Bund und den Kommunen fortgesetzt würden.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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