Der Tagesspiegel: SPD will private Krankenversicherer erhalten - trotz Bürgerversicherung
Berlin (ots)
Die SPD will auch nach der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung private Krankenkassen nicht abschaffen. "Die beiden unterschiedlichen Systeme sollen stärker miteinander verzahnt werden", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung ist, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Ziel sei es, gleiche Grundlagen für beide System zu schaffen und dadurch den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu verstärken. "Die Privaten sollen mehr Elemente der sozialen Verpflichtung übernehmen, die gesetzlichen Krankenkassen mehr wettbewerbsrechtliche Elemente bekommen", sagte Fischer. Die Privaten sollten aber auch künftig eine Vollversicherung anbieten können. Details seien noch offen, sagte die SPD-Politikerin.
Auch der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach hat sich gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. "Die Bürgerversicherung muss ein Wettbewerbssystem sein, keine Einheitskasse", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel". Er könne sich vorstellen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Systemänderung in der Krankenversicherung komme. "Das halte ich für denkbar", sagte Lauterbach.
Die privaten Krankenversicherer trauen den Zusagen, die Vollversicherung zu behalten, nicht. Notfalls wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die private Krankenversicherung kein Recht mehr hat, Vollversicherungen anzubieten, wird Karlsruhe mitreden müssen", sagte der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, dem "Tagesspiegel". Auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV) will eine Klage nicht ausschließen.
Rund 80 Prozent der Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherer entfallen auf Vollversicherungen, nur 15 Prozent kommen aus dem Geschäft mit privaten Zusatzversicherungen. Sollten die privaten Versicherer auf das Zusatzpolicen-Geschäft beschränkt werden, "reicht das nicht aus", warnte Leienbach.
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