Der Tagesspiegel: Hochtief-Chef warnt vor Mindeststeuer: Verlagerung nach Maastricht möglich
Berlin (ots)
Der Vorstandsvorsitzende des Baukonzerns Hochtief, Hans-Peter Keitel, warnt davor, die Mindestbesteuerung für Unternehmen weiter zu erhöhen. Wenn die "Diskussion um die Mindeststeuer für Unternehmen in Deutschland nicht aufhört, dann muss sich ein international ausgerichtetes Unternehmen wie Hochtief überlegen, ob die steuerlichen Rahmenbedingungen noch akzeptabel sind." sagte Keitel dem Tagesspiegel. Aktuell gebe es zar keine Umzugspläne. "Ein neuer Standort in den Niederlanden, etwa in Maastricht, würde nicht einmal den Umzug unserer Mitarbeiter erfordern", sagte Keitel weiter. "Aber wir sehen gute Gründe für den Standort Essen und nicht zuletzt unsere Verpflichtung, in Deutschland unseren Beitrag zu leisten. Keitel verteidigte die Praxis, Verluste gegen Gewinne gegenzurechnen, um damit die Steuerlast zu senken. "Unsere Verlustvorträge sind das Ergebnis harter Einschnitte im Unternehmen. Das ist keine Ansammlung irgendwelcher Buchverluste."
Angesichts der leeren öffentlichen Kassen plädierte der Hochtief- Chef für mehr privat finanzierte Infrastrukturprojekte. "Die Politik will das. Die Industrie will und kann das. Trotzdem passiert nichts. Wir haben hierzulande eine Baubürokratie, die weltweit alles schlägt." Es reiche eben nicht aus, wenn der Minister seinen politischen Willen bekundet. Die Bürokratie müsse die Projekte ausschreibungsreif machen. Keitel beklagte, dass Deutschland sich immer noch mit Pilotprojekten aufhalte.
Ein Konzern wie Hochtief könne auch ganze Netze betreiben, versicherte Keitel weiter. Wenn der Bund aus Haushaltsnot verkaufen wolle, hätte Hochtief durchaus Interesse. "Es müssten aber attraktive Strecken sein. Wer schlitzohrig versucht, nur Straßen zu privatisieren, die hohe Kosten verschlingen aber keinen Verkehr bringen, wird auch keinen Interessenten dafür finden." "Ohne Privat- Pkw-Maut läuft da nicht", sagte Keitel weiter Das bedeute aber auch weit reichende Änderungen im Steuersystem. "Denn Maut plus Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer macht keinen Sinn."
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