Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Regierung: Viel Wunschdenken im Verhältnis zu Libyen Fischer soll Schröder auf die Finger sehen
Berlin (ots)
Koalition und Opposition sind sich über die Einigung mit Libyen zur Entschädigung der Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek La Belle uneins. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Regierung vor, bei ihrem Urteil über das deutsch-libysche Verhältnis sei viel Wunschdenken im Spiel. Skepsis sei angebracht, ob das der entscheidende Durchbruch ist. Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer nannte die Annäherung an Tripolis dagegen ein gelungenes Beispiel für den integrativen Ansatz der europäischen Außenpolitik, die im Gegensatz zu den USA keine Liste mit Schurkenstaaten aufstellt. Der Kanzler sucht hier wieder einen Prestigeerfolg, sagte Hoyer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). Das Auswärtige Amt sei in der Beurteilung der Beziehungen zu Tripolis zu Recht sehr viel zurückhaltender als das Kanzleramt. Libyen habe kein Schuldeingeständnis abgelegt, sondern im Gegenteil sofort eigene Forderungen an die USA erhoben, kritisierte der FDP- Außenpolitiker. Bei der Annäherung an die Europäische Union sei Tripolis nicht bereit, sich auf einen Menschenrechtsdialog einzulassen. Hoyer forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, dem Kanzler wegen der Menschenrechte auf die Finger zu sehen, der auch mit Blick auf massive deutsche Wirtschaftsinteressen nach Tripolis fahren wolle.
Volmer sagte, mit der Zahlungszusage sei im Verhältnis zu Libyen nun das letzte Hindernis beseitigt. Das Land habe strategische Bedeutung: Libyen kann eine sehr nützliche Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika übernehmen. Neue US-Hinweise auf Verwicklungen Libyens in geplante Terroranschläge gegen saudische Politiker gelten unter den Außenpolitikern der Koalition nicht als Hindernis. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vertritt Libyen eine glaubhafte Position, sagte Volmer.
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