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Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Regierung: „Viel Wunschdenken“ im Verhältnis zu Libyen – Fischer soll Schröder „auf die Finger sehen“

Berlin (ots)

Koalition und Opposition sind sich über die
Einigung mit Libyen zur Entschädigung der Opfer des Attentats auf die
Berliner Diskothek La Belle uneins. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer
warf der Regierung vor, bei ihrem Urteil über das deutsch-libysche
Verhältnis sei „viel Wunschdenken im Spiel“. Skepsis sei angebracht,
„ob das der entscheidende Durchbruch ist“. Grünen-Außenpolitiker
Ludger Volmer nannte die Annäherung an Tripolis dagegen „ein
gelungenes Beispiel für den integrativen Ansatz der europäischen
Außenpolitik, die im Gegensatz zu den USA keine Liste mit
Schurkenstaaten aufstellt“. „Der Kanzler sucht hier wieder einen
„Prestigeerfolg“, sagte Hoyer dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). Das Auswärtige Amt sei in der
Beurteilung der Beziehungen zu Tripolis „zu Recht sehr viel
zurückhaltender als das Kanzleramt“. Libyen habe kein
Schuldeingeständnis abgelegt, sondern im Gegenteil sofort eigene
Forderungen an die USA erhoben, kritisierte der FDP- Außenpolitiker.
Bei der Annäherung an die Europäische Union sei Tripolis nicht
bereit, sich auf einen Menschenrechtsdialog einzulassen. Hoyer
forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, dem Kanzler wegen
der Menschenrechte „auf die Finger zu sehen“, der auch mit Blick auf
massive deutsche Wirtschaftsinteressen nach Tripolis fahren wolle.
Volmer sagte, mit der Zahlungszusage sei im Verhältnis zu Libyen
nun „das letzte Hindernis beseitigt“. Das Land habe strategische
Bedeutung: „Libyen kann eine sehr nützliche Brückenfunktion zwischen
Europa und Afrika übernehmen“. Neue US-Hinweise auf Verwicklungen
Libyens in geplante Terroranschläge gegen saudische Politiker gelten
unter den Außenpolitikern der Koalition nicht als Hindernis. „Bei der
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vertritt Libyen eine
glaubhafte Position“, sagte Volmer.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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