Der Tagesspiegel: Kauder: Keine Neuauflage der Diskussion um Hartz IV/ Warnung vor Irritation der Öffentlichkeit
Berlin (ots)
Nach der jüngsten Attacke von CSU-Vize Horst Seehofer auf die Arbeitsmarktreform (Hartz IV) verschärft sich in der Union der Ton im Streit um die Haltung zu den Reformvorhaben. Wir stehen zu Hartz IV, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), dem Tagesspiegel am Sonntag. Es müsse ganz klar sein, dass die Union von ihr mitbeschlossene Reformen nicht infrage stelle. Kauder attackierte den CSU-Vize auch persönlich: Ich kann inzwischen die Äußerungen von Horst Seehofer nicht mehr so ernst nehmen, meinte er mit Blick auf wiederholte Kritik des CSU-Politikers. Vieles, was er in der letzten Zeit öffentlich gesagt hat, war wenig hilfreich. Seehofer habe der Reform im Bundestag selbst zugestimmt. Auch CSU- Vorsitzender Edmund Stoiber habe die jüngsten Korrekturen an Hartz IV durch die Bundesregierung begrüßt.
Kauder bezeichnete auch die Forderung Seehofers nach einem eigenen Konzept der Fraktion als unsinnig: Gerade in den Bereichen, wo wir anmahnen, es müsse mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen getan werden, haben wir doch eigene Konzepte, sagte er.
Auch die Forderung des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Hajo Arentz, die Regelungen zur Anrechung von privater Vorsorge für ältere Arbeitslose zu ändern, wies Kauder in scharfer Form zurück. Hajo Arentz muss zur Kenntnis nehmen, dass Hartz IV schon verabschiedet ist und es keine Neuauflage der Diskussion gibt. Die Union selbst habe verbesserte Regelungen zum Schutz von Eigentumsansprüchen durchgesetzt. Die Anmerkungen von Hajo Arentz sind nicht hilfreich und tragen nur zur Irritation der Öffentlichkeit bei, warnte Kauder.
Seehofer hatte im Spiegel das Reformwerk insgesamt infrage gestellt und kritisiert, Hartz IV löse bei den Arbeitslosen maximale Betroffenheit aus, ohne dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen würden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell