Der Tagesspiegel: PDS-Chef Bisky greift DGB-Vorsitzenden Sommer im Streit um die Demon-strationen gegen die Arbeitsmarktreformen heftig an
Berlin (ots)
Im Streit um die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen hat PDS-Chef Lothar Bisky den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer heftig angegriffen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag nannte es Bisky "abscheulich", dass Sommer davon gesprochen hatte, der Unmut könne "von politischen Rattenf ängern missbraucht" werden. "Menschen, die demonstrieren, sind keine Ratten. Wer so anfängt, der argumentiert in der gleichen Kategorie wie die, die einstmals im Osten durch die Montagsdemonstrationen weggefegt wurden."
Der PDS-Vorsitzende ermahnte seine Partei zugleich, nicht nur auf Protest zu setzen, sondern auch auf Mitgestaltung zu setzen. Er selbst werde sich an den nächsten Montagsdemonstrationen nicht beteiligen, es sei "manchmal gut, als Vorsitzender etwas Zurückhaltung zu üben". Bisky fügte hinzu: "Wenn ich ein Populist wäre, würde ich die PDS jetzt aufrufen, die Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen und gemeinsam gegen Hartz auf die Straße zu gehen. So etwas tue ich aber nicht."
Auch nach den von der Bundesregierung beschlossenen Korrekturen bleibt die PDS bei ihrer grundsätzlichen Kritik an der Reform. "Hartz IV ist Gift für den Osten und strukturschwache Gebiete im Westen", sagte Bisky. "Millionen Menschen werden ab Januar vom Sozialrecht verwaltet, sind Sozialhilfeempfänger. Das ist etwas ande-res, als arbeitslos zu sein. Es nimmt den Menschen die Würde. Und wo auf eine Stelle 35 Arbeitslose kommen, helfen Druck und schnelle Vermittlung nicht."
Bisky bekundete sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der sein politisches Comeback - möglicherweise auch in einer neuen Linkspartei - angekündigt hatte. In der politischen Analyse stünde er Lafontaine "relativ nah", sagte Bisky. Zu Gemeinsamkeiten mit einer neuen Linkspartei sagte Bisky: "Die PDS ist gut beraten, wenn sie für Kooperationen offen ist. Es ist wahr, dass wir im Westen eine ganze Reihe Menschen, die sich links fühlen, nicht erreichen."
Ähnlich wie vor der Landtagswahl in Thüringen bot Bisky der SPD an, in Brandenburg auch dann einen SPD-Ministerpräsidenten zu unterstützen, wenn die PDS - wie laut Umfragen denkbar - am 19. September stärkste Partei wird. "Das kann ich mir immer noch vorstellen", sagte Bisky, der auch Chef PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag ist. Er schränkte ein: "Politische Phantasie muss auf den Prüfstand der Realität. Und die heißt in Deutschland bisher: Die stärkste Partei stellt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten."
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