Der Tagesspiegel: Beamtenrecht: Schily verärgert die Länder
Berlin (ots)
Die Reformvorschläge für das Beamtenrecht von Bundesinnenminister Otto Schily, dem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi stehen im Widerspruch zu einem bislang unveröffentlichten Reformpapier der Föderalismuskommission. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe. Die Föderalismuskommission will bis Ende des Jahres eigene Vorschläge zur Flexibilisierung des Beamtenrechts erarbeiten. In einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, empfiehlt die Expertengruppe der Föderalismuskommissionn, das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht von Beamten in Bund und Ländern zukünftig jeweils eigenständig zu regeln. Ärmere Länder wie Berlin oder die neuen Länder könnten ihre Beamten dann niedriger bezahlen als reichere. Die Reformvorschläge Schilys und der Gewerkschaften stehen dem entgegen. Sie räumen den Ländern zwar ein, die Beamten-Bezahlung innerhalb einer Bandbreite von fünf Prozent nach unten oder nach oben zu variieren. Eigene Regelungen der Länder werden in dem Reformpapier dagegen ausgeblendet. In der Föderalismuskommission stieß auch der Zeitpunkt der Präsentation von Schilys Reformvorschlägen auf Verwunderung. Wäre Schilys Vorstoß früher gekommen, hätte er in die Kommissionsarbeit aufgenommen werden können", sagt der CDU-Rechtsexperte Thomas Strobl, der der Föderalismuskommission angehört. Stattdessen seien jetzt zwei verschiedene Vorschläge auf dem Markt. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Chancen der Länder "auf Sonderwege" durch Schilys Vorstoß jetzt gesunken. Die Experten in der Föderalismuskommission wurden von Ländern gesteuert, die andere Vorstellungen vom Beamtenrecht haben als die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag", sagte er dem Tagesspiegel.
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