Der Tagesspiegel: SPD-Politiker fordern Investitionen zur Konjunkturbelebung
Berlin (ots)
Führende SPD-Politiker setzen auf eine Reform des EU- Stabilitätspakts, um mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur anzukurbeln. Die daraus erwachsenden Spielräume, müssen wir für eine Wachstumsoffensive für Innovation nutzen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sprach sich für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung aus. Da bei einem erwarteten Wachstum von 1,4 Prozent kaum neue Arbeitsplätze entstehen, müssen wir über zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung nachdenken", sagte er der Zeitung. Zugleich müsse die Beschäftigungsschwelle weiter gesenkt werden: Wir könnten mit großzügigeren Steuerregelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen mehr als 100 000 Jobs schaffen." Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erteilt kreditfinanzierten Programmen dagegen eine Absage: Europäische Spielräume dürfen nur zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts darf nicht aus den Augen verloren werden." Grünen-Haushälter Alexander Bonde pocht ebenfalls auf strikten Schuldenabbau. Wir werden unseren Kindern nicht mehr in die Augen schauen können, wenn wir bei einer so hohen Grundverschuldung noch Konjunkturprogramme auflegen."
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