Der Tagesspiegel: Bütikofer: Konvent zur Fortsetzung der Föderalismusreform denkbar
Berlin (ots)
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kann sich zur Fortsetzung der Föderalismusreform vorstellen, einen Konvent einzuberufen. "Ich will das nicht von vornherein ausschließen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Man müsse nun nach dem Scheitern der Föderalismuskommission die Zeit nutzen und "die Gedanken schweifen lassen, wie man das Thema auf der Tagesordnung hält". Er zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und kritisierte vor allem das Verhalten der Unionsländer. " Es kann nicht angehen, den Bund bei der Bildungspolitik, dem Reformthema Nummer eins in Deutschland, völlig außen vor zu lassen", sagte Bütikofer. Zumal die Länder nicht genügend bewiesen hätten, dass sie hier auch "in gesamtstaatlicher Verantwortung" handeln könnten. Das von den Unionsländern geforderte Streichen der Bildungsplanung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern "hätte die notwendige koordinierende Rolle des Bundes unmöglich gemacht".
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