Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zum Bündnis von NPD und DVU:
Berlin (ots)
NPD und DVU haben am Wochenende ihren Deutschland-Pakt" geschlossen. Die NPD tritt bei den Landtagswahlen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen alleine an, zur Bundestagswahl im Herbst 2006 planen beiden Parteien eine gemeinsame Liste. Von einer Verschmelzung zu einem Block ist nicht die Rede. Trotzdem scheint die Sorge berechtigt zu sein, in den Parlamenten der Bundesrepublik könnte sich jetzt, wie vorher schon in den Nachbarländern, eine rechte Opposition etablieren. Schaut man genauer hin, überwiegen jedoch Zweifel an den Erfolgsaussichten der Deutschland-Paktierer. Da wäre schon die Erfahrung mit einem früheren Bündnis von NPD und DVU. Die Ende der 80er Jahre geschlossene Allianz zerbrach, als die NPD 1990 bei der Bundestagswahl unterging. Auch jetzt ist Streit zu erwarten, sollte die NPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen klar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Dies ist wahrscheinlicher als ein Erfolg. Der Unmut in der Bevölkerung gegen Hartz IV und andere Sozialreformen flaut ab - und damit der Rückenwind, der die NPD in den Landtag von Sachsen und die DVU ins Brandenburger Parlament getragen hatte. Außerdem mangelt es NPD und DVU an charismatischen Figuren wie Jörg Haider oder Pim Fortuyn. Das Redetalent von NPD-Chef Udo Voigt, einst Offizier der Bundeswehr, beschränkt sich auf Geschnarre. DVU-Patriarch Gerhard Frey ist ein geifernder Opa, aber kein mitreißender Volkstribun. Auch wenn es NPD und DVU gelingen sollte, sich in den Parlamenten zu etablieren, gäbe es keine Aussichten, an die Erfolge (bis hin zur Regierungsbeteiligung) von Rechtspopulisten in Österreich, Holland und denen des Ronald Schill in Hamburg anzuknüpfen. Der Grund ist simpel: NPD und DVU sind keine Rechtspopulisten, sondern Rechtsextremisten. Haider, Fortuyn und Schill stellten in ihrer Rhetorik nicht die Demokratie in Frage, so undemokratisch ihre Parolen auch klingen. Die NPD hingegen sieht sich als Fundamentalopposition gegen das System". Auch die DVU agitiert traditionell gegen demokratische Werte. Dass die Deutschland- Paktierer jemals koalitionsfähig werden, ist deshalb undenkbar.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort Meinung, Tel: 030-26009-425
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell