Der Tagesspiegel: Kurt Beck: Nach Karlsruher Urteil Gespräche über Föderalismusreform wieder aufnehmen
Bund muss sich bei Bildung bewegen
Berlin (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat gefordert, als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren die Gespräche über die Föderalismusreform wieder aufzunehmen. "Wir sollten das Urteil nutzen, um mehr Klarheit zu schaffen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Wir müssen schauen, wie man Aufgaben besser abgrenzen kann", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Beck forderte die Bundesregierung auf, beim Streitthema Bildungspolitik einzulenken. "Ich habe immer gesagt, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik bewegen muss", sagte der Mainzer Regierungschef. Man könne aber den Bund nicht völlig aus der Bildungspolitik ausschließen. Insgesamt müssten beide Seiten flexibel sein, die Unionsländer dürften nicht auf ihren Positionen beharren. "Mein Vorschlag ist, jetzt auf der inoffiziellen Ebene einen Weg zu suchen, wie man sich einigen kann. Erst dann hat es Sinn, die Gespräche offiziell wieder aufzunehmen."
Beck wertete das Urteil aus Sicht der Länder grundsätzlich als "Sieg, der nach früheren Entscheidungen des Gerichts auch zu erwarten war". Mit Blick auf das Inhaltliche, also die Studiengebühren, wolle er aber nicht von einem Sieg sprechen. "Mit der Einführung von Gebühren werden wir eine problematische Entwicklung beim Zugang zu den Hochschulen bekommen. Das wird nicht zu einer qualitätsvollen Entwicklung führen, wenn die Studenten den Studienort nach Kostengesichtspunkten wählen. Das Ziel, mehr Studierende zu bekommen, wird damit nicht erreicht."
Er kündigte Abwehrmaßnahmen der Länder an, die keine Gebühren einführen wollen, "damit in diesen Ländern nicht vor allem jene Studenten ankommen, die sich Gebühren nicht leisten wollen oder können". Er warb für seinen Vorschlag, ein bundesweites System der Studienplatzfinanzierung durch einen Vorteilsausgleich einzuführen. "Wenn Studenten aus anderen Bundesländern etwa in Mainz oder Trier studieren wollen, dann wird dieser Zuzug mit dem Heimatland verrechnet - personell, indem man schaut, wie viele Studenten aus Rheinland-Pfalz wiederum dorthin wandern, darüber hinaus aber auch finanziell, indem das Heimatland dieser Studenten dann den Studienplatz in Mainz oder Trier bezahlt. Sollte der Vorschlag nicht aufgegriffen werden und andere Länder Studiengebühren einführen, könnte das bedeuten, dass wir in Rheinland-Pfalz Studiengebühren für Nicht- Landeskinder einführen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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