Der Tagesspiegel: "Keine Rosinenpickerei": Röttgen und Althaus lehnen Schilys hochschulpolitischen Vorstoß zur Föderalismusreform ab
Berlin (ots)
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), den Streit bei der Föderalismusreform über eine neue Zuständigkeitsregelung bei den Hochschulen zu lösen, stößt in der CDU auf Ablehnung. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "So wie Herr Schily den Vorschlag des Bundes präsentiert, setzt er den Stil mangelnder Ernsthaftigkeit der Bundesregierung beim Thema Föderalismusreform fort." Der Bundesregierung "dämmert wohl langsam, dass der Bund in der Hochschulpolitik die Kompetenzen, wegen der sie die Föderalismusreform hat scheitern lassen, schon nach geltendem Verfassungsrecht nicht hat". Daher habe die Union immer gesagt, dass eine Einigung in der Föderalismuskommission auch im Bereich Hochschulen gerade im Interesse des Bundes liege. "Schilys Vergleich, Spitzensport sei Sache des Bundes und Breitensport Sache der Länder, heißt doch: Der Bund soll für die Hochschulen und die Länder sollen für die Volkshochschulen zuständig sein." Röttgen fügte hinzu: "Für jeden konstruktiven Vorschlag sind wir offen, denn die Union will die notwendige Reform unsers Bundesstaates."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Schilys Plan sei kein hilfreicher Vorschlag. Er löse kein Problem im Bildungsbereich. Für Inhalte und Strukturen der Hochschulen seien die Länder zuständig. Althaus wörtlich: "Rosinenpickerei ist mit uns nicht zu machen."
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