Der Tagesspiegel: Stratthaus und Faltlhauser besorgt wegen EuGH Vorentscheidung BDI äußert sich positiv
Berlin (ots)
Die Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung stößt auch in den Bundesländern auf große Besorgnis. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte dem Tagesspiegel, die Schlussanträge des Generalanwalts ließen zwar "ein wenig hoffen". Wenn das Gericht aber die britische Regelung gegen den Ansatz ausländischer Verluste bei der Gewinnermittlung verwerfen sollte, müsse man reagieren. "Eine schrankenlose Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste in Deutschland ist keine realistische Perspektive." Die Möglichkeiten, auf nationaler Ebene zu reagieren, seien begrenzt. Daher müsse auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht werden. Konkret nannte Faltlhauser eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Außerdem müsse den Mitgliedstaaten ein zeitlicher Spielraum bei der Umsetzung von EuGH-Entscheidungen mit erheblichen fiskalischen Auswirkungen gewährt werden. "Es kann nicht sein, dass die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten über Nacht Makulatur werden", sagte Faltlhauser. Wenn sich hier nichts bewege, müsse man über "eine ausdrückliche Klarstellung" im EU-Vertragswerk nachdenken. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach von einem Risiko in "zweistelliger Milliardenhöhe". Auch er sehe kaum nationale Möglichkeiten in dieser Frage. "Langfristig müssen wir Lösungen auf europäischer Ebene suchen und gemeinsam die Unternehmenssteuern neu justieren", sagte er dem Tagesspiegel. Die Industrie begrüßte die Vorentscheidung dagegen, "da die fehlende Verrechnungsmöglichkeit von Auslandsverlusten eines der größten Hindernisse im Binnenmarkt ist", wie Carsten Schmid, Experte für internationales Steuerrecht beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Tagesspiegel sagte. Ohnehin habe der Generalanwalt die Verlustverrechnung nicht völlig freigegeben, so dass die Steuerausfälle "weniger dramatisch" als befürchtet sein würden.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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