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Der Tagesspiegel: Visa-Ausschuss: Vorwürfe Kölner Juristen gegen das Auswärtige Amt in wichtigem Punkt falsch

Berlin (ots)

Berlin - Ein schwerwiegender Vorwurf von
Justizvertretern gegen das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit dem
Kölner Schleuserprozess wird nun durch Dokumente des
Visa-Untersuchungsausschusses weiter erschüttert. Wie ein im Auftrag
des Bundesgrenzschutzes (BGS) angefertigtes Protokoll der Verhandlung
vor dem Kölner Landgericht belegt, bestätigten im Jahr 2003 in dem
Verfahren zwei Zeugen die Existenz einer Morddrohung gegen die
Leiterin der Visa-Stelle der Botschaft Kiew. Das berichtet der in
Berlin erscheinende Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Nach
Darstellung des Oberstaatsanwalts Egbert Bülles und der Richter
Ulrich Höppner und Wolfgang Schmitz-Justen, die an dem Verfahren
beteiligt waren, hatte das Auswärtige Amt zuvor versucht, eine
Aussage dieser Zeugin in Köln mit Hinweis auf eine erfundene
Morddrohung gegen sie zu verhindern.
Laut dem Protokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt, sagte die zuvor
in Kiew tätige Diplomatin Klara H. im Juli 2003 selbst vor dem
Gericht aus, "dass sie ca. zwei Monate vor ihrer Versetzung
Morddrohungen erhalten habe". Auch eine zweite Mitarbeiterin der
Botschaft Kiew bestätigte laut Protokoll in dem Verfahren, dass die
Kollegin Morddrohungen erhalten habe. Ungeachtet dieser Aussagen
heißt es in dem schriftlichen Urteil der Kölner Richter, der Hinweis
des AA auf eine Morddrohung sei "falsch" gewesen. An dieser Version
hielten die drei Kölner Justizvertreter im März auch bei ihrer
Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages fest und
werteten den Vorgang als Versuch des Ministeriums, mit einer Lüge die
Arbeit der Justiz zu behindern.
Der Untersuchungsausschuss hatte das Protokoll angefordert,
nachdem Staatsanwalt Bülles daraus zitiert hatte. Der Beleg aus der
BGS- Mitschrift ist bereits das dritte Indiz, das gegen die
Behauptung einer vom AA erfundenen Drohung spricht. Die Existenz der
Drohung belegen Schreiben des BKA-Beamten an der Botschaft Kiew.
Vergangene Woche berichtete auch der ehemalige Leiter des
Visa-Referats im AA, Matthias von Kummer, vor dem Ausschuss, dass die
Botschaft Kiew ihm gegenüber die Existenz der Drohung bestätigt habe.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Politikredaktion, Tel. 030-26009389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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