Der Tagesspiegel: CDU wirft SPD neue Verunsicherung der Wirtschaft durch Kammer-Debatte vor
Berlin (ots)
Die CDU hat der SPD vorgeworfen, mit der Kritik über die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern erneut Verunsicherung in der Wirtschaft zu stiften. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Anstatt die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zerschlägt Rot- Grün weiteres Vertrauen in den Betrieben." Dass es keine Einigkeit in der Sache zwischen Bundesregierung und SPD-Fraktion gebe, bezeichnete er als unerträgliches und unkoordiniertes Durcheinander".
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wendt (SPD), bezeichnete sich als Anhänger der IHK- Zwangsmitgliedschaft". Die Kammern hätten eine Reihe staatlicher Aufgaben übernommen und müssten dafür eine verlässliche Finanzierungsgrundlage erhalten, sagte Wendt dem Tagesspiegel.. Ich halte nichts davon, das bestehende System zu ändern." Dass die SPD- Fraktion auf absehbare Zeit einer Abschaffung der Beitragspflicht zustimmen werde, schloss Wendt aus.
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