Der Tagesspiegel: FDP will Stabilitätspakt wieder härter machen
Berlin (ots)
Berlin. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde die Reform des Euro-Stabilitätspaktes nach einer vorgezogenen Bundestagswahl wieder rückgängig machen. Das kündigte Carl-Ludwig Thiele, Vizechef der FDP- Bundestagsfraktion, im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) an. "Der Pakt muss wieder härter werden", sagte er. Die von Deutschland und Frankreich betriebene Neuinterpretation des Vertrages seit November 2004 berge die Gefahr, dass immer mehr Lasten per Kredit in die Zukunft verschoben würden. "Wir wollen zur alten Interpretation des Paktes zurückkehren", sagte Thiele. Darauf werde man auf EU-Ebene hinwirken. Mit der Union sei sich die FDP in diesem Punkt einig.
Zur Debatte in Italien um die Rückkehr zur Lira sagte Thiele, dies schade dem gemeinsamen Geld. Rom müsse sich weiterhin an die Regeln der Euro-Währungsunion halten. Auch von den Grünen kam Kritik an den Forderungen italienischer Minister. "Für die Eurozone sind solche Erklärungen sehr schädlich", sagte Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende des Bundestags-Finanzauschusses. "Unsere Währung wird durch solche Kommentare in der öffentlichen Wahrnehmung zerfleddert." Auf diese Weise bekämen Euro-Gegner wie der Investor Bolko Hoffmann Auftrieb. "Wir sind gut gefahren mit dem Euro, er ist stabiler als die Mark." Es gebe keinen Grund, vom Euro abzurücken. Die Länder der Euro-Zone müssten sich gegen Währungsräume wie den Yen oder den Dollar gemeinsam aufstellen.
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