Der Tagesspiegel: Blüm, Biedenkopf, Schönbohm zu CDU und Sozialpolitik
Berlin (ots)
Der Berliner "Tagesspiegel" hat zum 60. Jahrestag der CDU-Gründung Interviews mit Norbert Blüm, Kurt Biedenkopf und Jörg Schönbohm geführt. Die folgenden Zitate zum Thema Soziales stehen unter Nennung der Quelle zur Verfügung:
Norbert Blüm: "Ich höre dauernd, der Sozialstaat müsse sich auf die Armen konzentrieren. Mein Sozialstaat muss auch die Fleißigen und Sparsamen belohnen. Hartz IV ist das Gegenteil. Der Maurer, der 40 Jahre auf dem Gerüst gestanden hat und arbeitslos wird, ist in kurzer Zeit im selben Status, als hätte er sein Leben lang gesoffen. Das verletzt."
"Begonnen hat die CDU mit der originellen ideengeschichtlichen Symbiose von liberal, konservativ und christlich-sozial. Heute dominiert das Liberale in seiner neoliberalen Degenerationserscheinung."
"Die christliche Soziallehre sagt mir nicht, wie die Rente organisiert werden muss. Sie ist kein Rezeptbuch, aber sie hat unverrückbare Grundsätze. Etwa den, der etwas in Vergessenheit geraten ist: Der Starke schützt den Schwachen."
Kurt Biedenkopf: Die CDU "ist als Volkspartei gegründet worden, die mehrere Strömungen integriert hat, und das ist sie geblieben. Ich teile auch nicht die Kritik, die Partei habe neoliberale Züge angenommen. Immerhin hat sie die Politik mitgetragen, die zu einem der aufwändigsten Sozialsysteme geführt hat."
"Es ist klar, dass das Sozialsystem, das beide Volksparteien geschaffen haben, uns heute überfordert. Die CDU muss daher nach Wegen suchen, wie man durch Begrenzungen in diesem Sozialsystem auch der nächsten Generation die Chance erhält, ihr Leben in ähnlicher Freiheit zu gestalten wie die Generation ihrer Eltern. Wenn die CDU erfolgreich sein will, muss sie die Kraft und den Mut haben, soziale Gerechtigkeit nicht nur in der Gegenwart zu gestalten, sondern einen sozialen Ausgleich auch zwischen den heute Aktiven und der nächsten Generation zu erreichen. Es geht darum, auch Politik für unsere Enkel zu machen. Das ist weder konservativ noch neoliberal."
Jörg Schönbohm: "Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Allerdings ist diese überlegene Wirtschaftsordnung Ludwig Erhards inzwischen zum Teil mit Fürsorgeaufgaben überlastet. Ludwig Erhard wollte verhindern, dass der freie Bürger zum Sozialbürger wird, der auf der einen Seite Steuern zahlt, um sie auf der anderen Seite demütig wieder vom Staat zu empfangen. Das Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist aber, den Bürger mündig, frei und selbstständig zu machen."
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