Der Tagesspiegel: EU-Währungskommissar Almunia: Blairs Vergleich zwischen Agar- und Forschungsausgaben der EU ist "Demagogie"
Berlin (ots)
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat den Vergleich des britischen Premierministers Tony Blair zwischen dem großen Anteil der Agrarpolitik am EU-Budget und den vergleichsweise geringen Brüsseler Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Demagogie zurückgewiesen. Die Landwirtschaft werde zu hundert Prozent aus dem EU-Budget bezahlt, Forschung und Entwicklung seien dagegen zu 95 Prozent Sache der nationalen Regierungen, sagte der Währungskommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Spanier sprach sich aber insgesamt dafür aus, die Agrarausgaben weiter zu reduzieren. Blair hatte beim EU-Gipfel vor einer Woche über den Briten-Rabatt nur unter der Bedingung verhandeln wollen, dass der EU- Haushalt insgesamt reformiert wird.
Die von Blair am Donnerstag vor dem Europaparlament verlangte Modernisierung des europäischen Sozialmodells begrüßte Almunia hingegen: Dass wir in Europa sicherstellen müssen, dass wir die soziale Sicherheit auch in 20 Jahren noch gewährleisten können, da kann ich ihm nur zustimmen." Er fügte hinzu, dass die Modernisierung des Sozialmodells nicht zu den gleichen Lösungen in jedem Land führen könne. Wir müssen in Europa die strukturellen Reformen weiter voranbringen und so unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Um so mehr Arbeitsplätze und schließlich Wachstum zu schaffen.
Almunia appellierte an die Mitgliedsländer der Währungsunion, "viel mehr ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken koordinieren". Die Länder müssten den Stabilitätspakt ernst nehmen und dürften nicht den "riesigen Fehler" von 2003 wiederholen, als sie den Pakt außer Kraft setzten. "Das hat der Glaubwürdigkeit des Euro sehr geschadet". Der Stabilitätspakt sei nach der Reform "in guter Gesundheit". Auch für Deutschland habe der Pakt weiter seine Gültigkeit. "Im Oktober bekommen wir neue Zahlen aus Berlin, und dann werden wir die Regeln des Paktes weiter anwenden. Wenn es nötig ist, werden wir der Regierung verbindliche wirtschaftspolitische Maßnahmen vorschreiben. Wenn die Situation sich dann immer noch nicht bessert, stehen am Schluss des Verfahrens noch immer Geldstrafen", warnte der Währungskommissar.
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