Der Tagesspiegel: Hintze: Türkei-Frage hat eine wichtige Bedeutung für die Bundestagswahl
Berlin (ots)
Berlin - Nach Auffassung des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze (CDU), ist das Verhältnis zur Türkei "eine mit wahlentscheidende Frage." Mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel nach dem 18. September könne es nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt noch Festlegung treffe, die eine Nachfolgeregierung binden würden, sagte Hintze dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Den für den 3. Oktober vorgesehenen Start der EU-Beitrittsverhandlungen könne man deshalb auch "geringfügig verschieben". Dies habe "den positiven Nebeneffekt, dass man nicht ausgerechnet am deutschen Nationalfeiertag mit den Türkei-Verhandlungen beginnt, sondern etwas später". Die Union lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab und favorisiert statt dessen eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ankara.
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