Der Tagesspiegel: Ex-Familienminsiterin Süssmuth (CDU) für Elterngeld/ Kritik an Kirchhof
Berlin (ots)
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth fordert im Gegensatz zum Wahlprogramm der Union die Einführung eines Elterngeldes und weitere Initiativen der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch in der Union werde schon lange über die Finanzierung und Ausgestaltung eines Elterngeldes diskutiert, sagte die frühere Bundesfamilien- und Frauenministerin (1985 bis 1988) und Bundestagspräsidentin (1988 bis 1998) dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch): "Aber wir haben keine Zeit mehr zu verlieren." Süssmuth schloss sich einem Aufruf der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen an, der nachdrücklich die Einführung des Elterngeldes als Lohnersatzleistung in Verbindung mit dem Ausbau von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige fordert. Damit stützt der Appell die Politik von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD). Unterschrieben ist der Aufruf auch von den Gewerkschaftschefs Frank Bsirske (Verdi) und Hubertus Schmoldt (IG BCE) sowie der früheren Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Nach Meinung Süssmuths soll der Bund auch seine Anstrengungen zum Ausbau des Betreuungsangebots fortsetzen. "Angesichts der dramatischen Lage löst der Hinweis, dass Länder und Gemeinden zuständig seien, das Problem nicht", sagte die Politikerin: "Wir haben einen akuten Bedarf an Kinderförderung und -betreuung." Das Wahlprogramm der Union bekennt sich zwar in allgemeiner Form zum Ausbau der Kinderbetreuung, sieht unter Hinweis auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen in diesem Zusammenhang aber keine Aufgaben für die Bundesregierung vor. Die frühere Familienministerin distanzierte sich auch von Äußerungen des Steuerexperten im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, wonach Mütter ihr Glück in der Familie fänden. "Auch ein Paul Kirchhof muss sich den Realitäten stellen und die Notwendigkeiten von heute und morgen anerkennen", sagte Süssmuth. Viele Frauen wollten Beruf und Elternschaft verbinden.
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