Der Tagesspiegel: Österreichischer Wirtschaftsminister setzt sich bei EU-Kommission für Glos ein
Berlin (ots)
Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich bei der EU-Kommission für Maßnahmen eingesetzt, die den Einsatz von EU-Fördermitteln bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen verhindern. Damit greift er ein Anliegen seines deutschen Kollegen Michael Glos auf. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt und den Bartenstein am Freitag an die Regionalkommissarin Danuta Hübner und an Industriekommissar Günter Verheugen geschickt hat, schreibt er: "Ich darf Sie ersuchen, sich dieser Problematik anzunehmen und im Sinne einer modernen europäischen Integrationspolitik Strategien zu entwickeln, die diesen berechtigten Sorgen Rechnung tragen können".
Zuvor erläutert er den Kommissaren die ihm von Glos geschilderte Problematik. Der deutsche Minister hatte Bartenstein am Mittwoch einen Brief geschickt. Glos sei der Meinung, schreibt Bartenstein, dass die künftige Architektur der EU-Strukturfonds Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen müsse. Damit könnten Mitnahmeeffekte und eine "bessere Allokation der Mittel erreicht werden". Die Förderung der Gemeinschaftsmittel sei zu untersagen, wenn das Großprojekt zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führe.
In einem ebenfalls am Freitag versandten Brief an Glos, der dem Tagesspiegel vorliegt, versichert Bartenstein ihm seine Zustimmung: "Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass die Förderung von Betriebsverlagerungen mit EU-Geldern, die zu erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen in den betroffenen Mitgliedstaaten führen, nicht im Interesse einer moderen europäischen Integrationspolitik sein kann", schreibt er. Die Ziele der neuen Strukturfonds müssten "dem Kohäsionsgedanken verpflichtet bleiben". Dabei müssten jedoch mögliche Verlagerungseffekte bei Großprojekten durch Förderung mit Gemeinschaftsmitteln überprüft werden.
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