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Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert wirft "Bild" Kampagne vor

Berlin (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)  erhebt
schwere Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung. Mit einer "systematisch  
tendenziösen Berichterstattung" und "sachlich unbegründeten Angriffe 
auf den Bundestagspräsidenten" versuche die  Zeitung "dem 
Verfassungsorgan Bundestag eine bestimmte Einkommens- und 
Versorgungsregelung aufzuzwingen", sagte  Lammert in einem Interview 
mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Als Bundestagspräsident dürfe er 
sich "einer solchen  Kampagne und der damit verbundenen Zielsetzung 
nicht beugen". Als "Vollstreckungsorgan" eines von "Bild" vertretenen
vermeintlichen Volkswillens stehe er nicht zur Verfügung.
Lammert wies den Vorwurf zurück, er wolle eine Neuregelung der 
Abgeordneten-Pensionen auf die lange Bank schieben. Er sei dafür, das
Verhältnis zwischen Bezügen und Altersversorgung der 
Bundestagsabgeordneten "neu zu justieren". Dies habe er auch den 
Fraktionen "ausdrücklich empfohlen". Eine Neuregelung der 
Abgeordneten-Pensionen müsse noch in dieser Legislatur beschlossen 
werden. Sie könne aber erst in der kommenden Wahlperiode in Kraft 
treten. "Jeder, der für den Bundestag kandidiert, muss die 
Konditionen kennen, auf die er sich einlässt", sagte Lammert zur 
Begründung.
Zugleich verteidigte der Bundestagspräsident seine Empfehlung, die
Diäten der Abgeordneten in dieser Wahlperiode "im Maßstab der 
Entwicklung der Erwerbseinkommen" anzuheben. Die Bezüge der 
Abgeordneten blieben seit Jahren hinter den Gehältern von gewählten 
hauptamtlichen Bürgermeistern und  Oberbürgermeistern mittlerer 
Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten zurück, an denen sich 
die Entschädigung der Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz 
orientieren soll. "Die Lücke zu den gesetzlich als angemessen 
definierten Bezügen sollte nicht noch größer werden", sagte Lammert.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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