Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Peter Müllers Forderungen zu Integrationskursen völlig unnötig
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des CDU-Politikers Peter Müller, Zuwanderer zu bestrafen, die die den Besuch von Integrationskursen verweigern, als "völlig unnötig" zurückgewiesen. "Herr Müller will sich offenbar für den ersten Platz im Verbalradikalismus-Wettbewerb der Union qualifizieren, was das Thema Integration angeht", sagte Edathy dem Tagesspiegel. Entgegen der Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten seien die Integrationskurse "der größte Erfolg des Zuwanderungsgesetzes von 2005", sagte der SPD-Politiker. Tatsächlich hätten im vergangenen Jahr rund 5000 für solche Kurse angemeldete Migranten abgewiesen werden müssen, da die Anzahl der Plätze nicht ausgereicht habe. Deshalb gebe es keinen Anlass, den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz wieder aufzuschnüren. "Die Integrationskurse sind voll, und das ist der Beleg dafür, dass eine Verweigerungshaltung die absolute Ausnahme ist", sagte Edathy.
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