Der Tagesspiegel: Solana: Deutschland spielt wichtige Lösung bei Lösung des Atomstreits mit Iran
Berlin (ots)
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rechnet im Atomstreit mit dem Iran damit, dass Teheran bald auf das internationale Verhandlungsangebot reagieren wird. "Ich erwarte nicht, dass die Antwort lange braucht", sagte Solana dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Zunächst müsse sich die iranische Führung intern ein Urteil bilden, sagte der EU-Chefdiplomat weiter. Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana der Zeitung weiter. Solana hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert.
Der EU-Chefdiplomat erklärte, dass es zunächst zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran eine Einigung geben müsse "über die Themenfelder, über die wir uns verständigen wollen". Der Iran müsse die Anreicherung von Uran aussetzen, habe aber gleichzeitig das Recht zur zivilen Nutzung von Nuklearenergie. "Wenn man Verhandlungen will, muss man die richtige Ausgangslage herstellen", sagte Solana weiter.
Deutschland spiele eine wichtige Rolle bei der Lösung des iranischen Nuklearproblems, sagte Solana mit Blick auf die "notwendige Technologie und die Wirtschaftskraft". "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung zum Anreizpaket beiträgt, weil Deutschland die in Aussicht gestellten Hilfen auch liefern kann", sagte der EU-Außenbeauftragte.
Zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr sagte Solana, er teile nicht die Bedenken, die Mission könne länger dauern als die geplanten vier Monate. "Im Prinzip ist dieser Einsatz unkompliziert - denn es geht darum, die Truppen der Vereinten Nationen während der Wahl im Kongo zu unterstützen", sage er. Solana bezeichnete die Haltung der Bundesregierung bei der Vorbereitung des EU-Einsatzes im Kongo als "konstruktiv". "Dafür bin ich dankbar", fügte er hinzu.
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