Der Tagesspiegel: Seehofer mahnt Koalition zu Geschlossenheit und Geradlinigkeit
Berlin (ots)
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat die große Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die Bevölkerung hat hohe Erwartungen in die große Koalition. Wir sollten für die Zeit, für die wir Verantwortung tragen, die Probleme dieses Landes lösen und nichts anderes", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bundespräsident Horst Köhler habe Recht, wenn er "Sandkastenspiele" in der Koalition kritisiere, sagte Seehofer weiter: "Dieses gegenseitige Bewerten, das ist doch überflüssig."
Im Streit zwischen SPD und Union um die Unternehmensteuerreform pochte Seehofer auf eine dauerhafte Nettoentlastungen der Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro: "Wir haben das beschlossen. Ich bin für Verlässlichkeit in der Politik", sagte er mit Blick auf die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte der Reform. Zugleich kritisierte er SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der sich gegen eine dauerhafte Entlastung in dieser Höhe ausgesprochen hatte: "Jetzt kommen wir wieder auf den Kinderspielplatz. Ich kann nur darauf beharren: Wir haben das so beschlossen. Ich halte viel von Geradlinigkeit in der Politik."
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