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Der Tagesspiegel: Opposition fordert Bundesregierung auf, Libanon-Flüchtlingen Schutz anzubieten

Berlin (ots)

FDP- und Grünenpolitiker haben die Bundesregierung
aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme von 
Libanon-Flüchtlingen einzusetzen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler 
sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, "wenn der Flüchtlingsstrom größer 
wird, ist die humanitäre Verpflichtung zu helfen offenkundig." Er 
bezweifle, dass die bisherige EU-Position - den Flüchtlingen vor Ort 
zu helfen - dann noch haltbar sei. Stadler warnte zwar vor 
Alleingängen einzelner Bundesländer oder Nationen. Er halte es aber 
für "fraglich", ob sich die Position der Europäischen Union auf Dauer
durchhalten lasse.  Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele 
appellierte im Tagesspiegel an die Bundesländer, dem Berliner 
Beispiel zu folgen und Flüchtlingen entsprechende Angebote zu machen,
"und zwar möglichst schnell". Jeden Tag lese man Nachrichten über 
Deutsche, Franzosen und Amerikaner, die in Sicherheit gebracht 
würden, "dabei sind die Libanesen viel gefährdeter." Ströbele 
betonte, er halte es "für selbstverständlich, dass man humanitäre 
Hilfe leistet und Flüchtlinge aufnimmt, bevor man diskutiert, ob man 
militärisch eingreifen und Soldaten schicken soll."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen  hinter 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Jetzt zu sagen: Kommt alle 
nach Deutschland, das halte ich für problematisch", sagte der 
CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das wichtigste sei es, Fluchtursachen
zu bekämpfen. Wenn aber Menschen fliehen müssten, dann sei es 
sinnvoll, zu versuchen, "sie in ihrer Region oder einem Nachbarland 
unterzubringen und zu versorgen und ihnen dort zu helfen ." Sei das 
nicht möglich, dann "gelten selbstverständlich alle deutschen und 
EU-Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen, um unseren humanitären 
Verpflichtungen nachzukommen", sagte Bosbach.
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