Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Schäfer befürchtet "schwierige Situation" bei EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei
Berlin (ots)
Berlin - In der SPD wächst die Kritik am schleppenden Reformtempo in der Türkei. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, befürchtet eine "extrem schwierige Situation" für den Fall, dass die Türkei bis Anfang November nicht die See- und Flughäfen für Güter des EU-Mitglieds Zypern öffnet. Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der EU-Verhandlungen, falls die Türkei die Häfen bis Jahresende nicht öffnet. Die EU verhandelt seit einem Jahr mit der Türkei und mit Kroatien über einen Beitritt. Schäfer sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), im Gegensatz zu Kroatien gebe es bei der Türkei zahlreiche Probleme. Der SPD-Politiker pflichtete dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bei, der Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei geäußert hatte. Schäfer forderte Ankara auf, den Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches zu ändern, der die Herabwürdigung des Türkentums, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates unter Strafe stellt. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Justiz mehrere Intellektuelle, darunter die Bestseller-Autoren Orhan Pamuk und Elif Shafak, wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht gestellt. Als "völlig unakzeptabel" bezeichnete Schäfer zudem die Entscheidung der türkischen Regierung, in der vergangenen Woche einen Besuch des Umweltausschusses des Europaparlaments kurzfristig abzusagen. "Das führt dazu, dass die Situation noch ein bisschen schwieriger wird", sagte der SPD-Politiker. Schäfer, der in der kommenden Woche mit einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion die Türkei und Zypern besuchen wird, plädierte dennoch dafür, die Tür der EU für Ankara offen zu halten. Dem CSU-Chef Edmund Stoiber warf er vor, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei kategorisch auszuschließen.
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