Der Tagesspiegel: SPD-Vizefraktionschef zu Unterschichten: Haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den 1. Arbeitsmarkt erreichen kann.
Berlin (ots)
In der Debatte um soziale Unterschichten haben mehrere SPD-Politiker die eigene Partei zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung als eine "Lebenslüge". Dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) sagte Hilsberg, "wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann" und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht", sagte Hilsberg. Es gereiche deshalb dem SPD-Chef Kurt Beck zur Ehre, dass er jetzt das Thema Unterschichten in den Fokus der Diskussion gebracht hat.
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Klaus Brandner forderte seine Partei auf: "Wenn es um die Probleme der so genannten Unterschicht geht, dann müssen wir uns ehrlich machen". Es gebe "sehr viele Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg".
Für unter 25-Jährige ohne ausreichenden Schulabschluss forderte der Arbeitsmarktpolitiker Brandner, der auch zur Parlamentarischen Linken der Fraktion gehört, "sehr viel mehr Initiativen" zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. "Wir dürfen uns nicht mit den Sozialhilfekarrieren abfinden", sagte er. Gleichzeitig erneuerte Brandner seine Forderung, einen "öffentlichen Arbeitsmarkt" zu schaffen, in dem vor allem ältere Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden. Menschen über Jahre hinweg nur den Lebensunterhalt zu finanzieren, bezeichnete Brandner als "inhuman".
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