Der Tagesspiegel: Bayerns Landtagspräsident rügt Umgang von CSU-Politikern mit Ulla Schmidt
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) den Stil der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerügt. Es gebe "sehr gute Gründe an der Art, wie Frau Schmidt die Dinge gestaltet, Kritik zu üben", sagte Glück dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Die Auseinandersetzung sollte aber in gegenseitigem Respekt erfolgen." Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Ministerin eine "Bewährungsfrist" gesetzt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte ihrem Ressort Politik "im Geist des Klassenkampfes" vorgeworfen.
Nach Glücks Ansicht hätte die Reform "sicher in der Vorbereitung und in den Entscheidungsprozessen besser laufen können". Das liege aber nicht nur an der CSU. Ständig stellten sich neue ungeklärte Fragen, und Kritik äußerten ja auch die SPD-Linken Karl Lauterbach und Andrea Nahles, sagte der Landtagspräsident. "Das deutet darauf hin, dass das, was gegenwärtig zur Beratung ansteht, ein etwas fragiles Gebilde ist." Generell habe man offenbar "zu hohe Erwartungen geweckt an ein Reformprojekt, bei dem sich wie bei kaum einem anderen unterschiedliche gesellschaftliche Leitvorstellungen von Union und SPD gegenüberstehen", sagte Glück. "Vielleicht wäre es besser gewesen, von vornherein ein etwas bescheideneres Maß zu suchen." Jetzt müsse jedenfalls "sorgfältige Beratung Vorrang haben vor Geschwindigkeit". Die Materie sei hochkomplex, warnte der CSU-Politiker. "Sie fällt den Bürgern und der Politik auf den Kopf, wenn es Entscheidungen gibt, deren Tragweite man jetzt nicht richtig sieht."
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