Der Tagesspiegel: Erste Irak-Ermittlungsverfahren gegen Geldauflagen eingestellt
Berlin (ots)
In den bundesweiten Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo sind die ersten vier Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt worden oder stehen kurz davor. Das berichtet der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die rund zwei Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften. Sechs weitere Verfahren wurden zu den Akten gelegt, weil sich die Verdachtsmomente nicht erhärten ließen. Damit werden derzeit bundesweit noch 40 Ermittlungsverfahren aktiv geführt.
Die vier Unternehmen, die einer Anklage und damit einem langwierigen Prozess entgehen, sind SSS Starkstrom- und Signaltechnik in Essen, Ruhrpumpen in Witten, Heko Ketten in Wickede und KSB in Frankenthal. SSS soll nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft über 400.000 Euro zahlen, die Firma Ruhrpumpen über 200.000 Euro. Hinzu kommen in diesen beiden Fällen Geldauflagen für die verantwortlichen Manager von 10.000 bis 15.000 Euro. Bei Heko musste laut Bielefelder Staatsanwaltschaft ein Manager 30.000 Euro zahlen und das Unternehmen 20.000 Euro. Zwei KSB-Manager mussten der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zufolge insgesamt 60.000 Euro zahlen.
Etwa 60 deutsche Firmen tauchen in dem vor gut einem Jahr veröffentlichten Bericht einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker auf. In einer Reihe von Fällen hatten die Staatsanwälte zwar Ermittlungen aufgenommen, konnten die Verdachtsmomente aber nicht erhärten. Das trifft bisher auf zwei Unternehmen in Rheinland-Pfalz sowie je eines in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu sowie auf das Berliner Pharmaunternehmen Schering.
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