Der Tagesspiegel: Bosbach: Union wird Reform des Unterhaltsrechts blockieren
Berlin (ots)
Der Streit um die Familienpolitik von SPD und Union spitzt sich nun auch bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für geschiedene Mütter zu. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), bei dem die Rechte von Müttern mit kleinen Kindern im Scheidungsfall beschränkt werden sollen, will die Union blockieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz unterschreiben", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das Gesetz, wie von Zypries geplant, zum 1. Juli 2007 inkraft treten kann.
Zur Begründung sagte Bosbach, "Ehefrauen, die sich bewusst für die Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter benachteiligt werden". Das sei jedoch die unmittelbare Folge des Gesetzentwurfes der Justizministerin. Darin will Zypries die finanziellen Ansprüche von geschiedenen Frauen, die kleine Kinder erziehen, im Vergleich zu heute zurückstufen. Bosbach sieht darin die Gefahr, das "immer größerer Druck" auf junge Mütter ausgeübt wird, ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen sondern in Krippen und Kitas betreuen zu lassen. "Wer echte Wahlfreiheit für die Familien will", sagte Bosbach, der dürfe nicht nur Krippenplätze bauen, sondern müsse auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen dieses Modell entscheiden.
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