Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach Protesten in Ecuador: Noch über Tausend Demonstrierende in Haft
Nach Protesten in Ecuador:
- GfbV verurteilt schwere Gewalt gegen Demonstrierende - Noch über Tausend Menschen in Haft - Lückenlose Aufklärung gefordert
Nach elf Tagen schwerer Proteste haben die ecuadorianische Regierung und die indigene Dachorganisation Konföderation der indigenen Nationen Ecuadors (CONAIE) am Sonntagabend eine Einigung erzielt. Am 13. Oktober wurde das umstrittene Dekret 883 zurückgezogen. "Der Verhandlungsausgang ist ein wichtiger Erfolg für die indigene Bewegung Ecuadors", erklärt Regina Sonk, Referentin für Indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Denn der Wegfall der Dieselsubventionen trifft besonders die ohnehin wirtschaftlich Schwachen im Land: Indigene und Kleinbauern, die von Landwirtschaft leben." Dekret 883 ist Teil eines Sparprogrammes, das der Internationale Währungsfond (IMF) zur Bedingung für weitere Unterstützung des Landes gemacht hatte. Eine gemeinsame Kommission soll jetzt Alternativen erarbeiten.
"Diese Einigung ist aber längst kein Ende des Konflikts. Vielleicht zeichnet sich für Ecuadors Staatsfinanzen eine Lösung ab - nicht aber für die exzessive Gewalt", befürchtet Sonk. Das Büro des nationalen Ombudsmanns für Menschenrechte zählte im Verlauf der Proteste sieben Tote, 1.340 Verletzte und 1.152 Inhaftierte. Vor diesem Hintergrund forderte Jaime Vargas, Präsident der CONAIE, den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. "Noch immer sind über Tausend Demonstrierende inhaftiert. Sie müssen schnellstmöglich freikommen. Die Proteste dürfen nicht nachträglich kriminalisiert werden und es braucht eine lückenlose Aufklärung der Todesfälle." Die Vereinten Nationen müssten den weiteren Prozess eng begleiten.
Mit dem umstrittenen Dekret 883 wollte Präsident Lenin Moreno die seit vier Jahrzehnten bestehenden Subventionen für Treibstoffe streichen. Die Maßnahme ist Teil eines milliardenschweren Sparprogramms, um den Anforderungen für einen Sofort-Kredit des IMF zu genügen. Ecuador hatte um den Kredit gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, die unter der Vorgängerregierung außer Kontrolle geraten war. Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um über 100 Prozent trifft Indigene und Kleinbauern besonders hart. Gleichzeitig soll die Erdölförderung noch einmal ansteigen. Von weitreichenden Umsiedlungen und Umweltbelastungen sind ebenfalls Indigene und Kleinbauern als erstes betroffen. Nun soll eine Kommission mit indigenen Vertretern unter Vermittlung der Bischofskonferenz und der UN-Vertretung in Ecuador ein neues Dekret ausarbeiten.
Sie erreichen Regina Sonk unter r.sonk@gfbv.de oder 0551 49906-23.
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