Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Angriffe der Türkei gegen Nordsyrien vor geplanten Kommunalwahlen (11.6.): Erdogan droht mit Militärinvasion
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneuten Angriffe und Drohungen der Türkei gegen die Bevölkerung in der „Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien“ (AANES). „Am vergangenen Freitag hat die türkische Luftwaffe erneut Gebiete im Nordosten Syriens angegriffen. Diese Luftangriffe sind ein direkter Angriff auf die Bemühungen der AANES, die Lage in der kriegszerstörten Region zu stabilisieren“, erklärte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
Die AANES hat angekündigt, am 11. Juni 2024 Kommunalwahlen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens abzuhalten. Die rund drei Millionen Wahlberechtigten in den Provinzen Hasaka, ar-Raqqa, Teilen von Deir ez-Zor und Aleppo sollen über die Co-Vorsitzenden in 121 Gemeinden abstimmen. „Damit will die AANES die Gebiete in ihrem Einflussbereich weiter demokratisieren. Die Türkei und die von ihr kontrollierten islamistischen Gruppen sowie das Assad-Regime, der Iran und Russland sehen in diesem Schritt eine Gefahr für die „territoriale Integrität“ Syriens. In Wirklichkeit wollen sie eine Demokratisierung und den Aufbau föderaler Strukturen mit allen Mitteln verhindern“, sagt der Menschenrechtler.
Die türkischen Streitkräfte haben am Freitag (31.5.) eine Reihe von Drohnenangriffen auf militärische Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), zivile Einrichtungen und Fahrzeuge im westlichen Umland der multiethnischen und multireligiösen Stadt Qamishli im Nordosten Syriens gestartet. Bei den Angriffen sollen vier Kämpfer der SDF getötet und elf Zivilisten verletzt worden sein, berichten Anwohner gegenüber der GfbV. Auch ein Fahrzeug des Kurdischen Roten Halbmondes sei getroffen worden.
Am Tag zuvor hatte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan den Kurden und anderen Volksgruppen in Nordsyrien mit neuen Angriffen und einer militärischen Invasion gedroht. „Wir beobachten die aggressiven Aktionen gegen die territoriale Integrität unseres Landes und Syriens unter dem Vorwand einer öffentlichen Abstimmung durch die Terrororganisation genau. Die Türkei wird niemals zulassen, dass eine Separatistengruppe direkt an unseren südlichen Grenzen in Nordsyrien und im Irak ein ‚Terroristan‘ gründet“, sagte Erdogan am 30. Mai in der westtürkischen Stadt Izmir, wo er eine türkische Militärübung beobachtete.
„Für das Regime Erdogans, das islamistische Gruppierungen wie die Hamas, die Taliban, den IS oder die Muslimbrüder unterstützt oder duldet, sind Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien, die ihre Gebiete vor dem Islamischen Staat (IS) und anderen radikalislamischen Gruppierungen schützen, Kriminelle und Terroristen“, kritisiert Dr. Kamal Sido.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung startete die Türkei mit Duldung und Unterstützung Russlands und der NATO mehrere völkerrechtswidrige Militärinterventionen in Syrien und besetzte die mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen Afrin im Jahr 2018 und Ras Al-Ain (Sare Kaniye) im Jahr 2019. Tausende ethnische Kurden, aber auch Angehörige der yezidischen, alevitischen und christlichen Religionsgemeinschaften wurden getötet und Hunderttausende vertrieben. In den besetzten Gebieten wurde eine türkische Besatzungsmacht installiert, die sich auf radikal-islamistische Strukturen stützt. Diese Strukturen sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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