Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an Forderung von Friederich Merz: „Abschiebungen und Aufnahmestopp bekämpfen Islamismus nicht“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien bekämpfen Islamismus nicht. Die Forderung von Friedrich Merz nach einem kompletten Aufnahmestopp ist nicht mit dem Asylrecht vereinbar. Er lässt zudem vollkommen außer Acht, dass ethnische und religiöse Minderheiten vom IS verfolgt werden. Ihnen muss Deutschland Schutz gewähren“, fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen.
„Die Ampelparteien und die oppositionelle Union müssen sich endlich glaubhaft gegen Islamismus einsetzen. Dafür muss auch ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik stattfinden. Solange islamistische Machthaber wichtige Partner Deutschlands und der NATO sind, sind Forderungen nach Abschiebungen als Islamismus-Bekämpfung unglaubwürdig und fahrlässig“, kritisiert der Menschenrechtler.
„Die NATO-Regierungen haben in Syrien und Afghanistan interveniert, ohne eine politische Strategie zu haben. Sie haben dort auch islamistische Kräfte finanziert. So sind viele islamistische Gruppen erst durch die politische und diplomatische Unterstützung der NATO-Regierungen erstarkt. Trotzdem scheinen Deutschland und die weiteren NATO-Regierungen nicht begriffen zu haben, dass die Unterstützung des Islamismus ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist“, kritisiert Dr. Kamal Sido.
„Um Russland und China international zu schwächen, setzen die NATO-Regierungen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Islamisten. Das zeigt sich beispielsweise in Syrien. Die islamistische Muslimbruderschaft ist als Oppositionsgruppe ein gern gesehener Gast im Auswärtigen Amt. Am deutlichsten aber zeigt sich dies in der bedingungslosen Unterstützung der islamistischen AKP Erdoğans durch deutsche Parteien wie SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU“, sagt der GfbV-Referent. „Während die NATO-Länder, Russland und China um die Gunst der Islamisten buhlen, setzen die islamistischen Machthaber in der Türkei, in Katar und in Aserbaidschan ihre menschenverachtende Politik gegen Kurden, Armenier, Christen, Yeziden, Juden, Baha‘i, Mandäer und andere religiöse oder ethnische Minderheiten, vor allem aber gegen muslimische Frauen und die Bevölkerungsmehrheit unvermindert fort.“
„Islamismus kann nur global bekämpft werden. Solange Islamisten in anderen Ländern weiterhin diplomatisch unterstützt werden, solange Erdogans Drohnenterror gegen die Kurden, die gerade im Nahen Osten gegen den IS kämpfen, nicht verurteilt, sondern unterstützt wird, wird der IS-Terror weder in Solingen noch in Berlin oder Paris wirklich verhindert werden können“, warnt der in Nordsyrien geborene Menschenrechtler Dr. Kamal Sido.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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