Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
145 Organisationen appellieren zum CDU-Parteitag: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!
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Insgesamt 145 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, die „unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen.“
„Angehörige verfolgter und bedrohter Minderheiten sowie Überlebende schrecklicher Gewalt in den vielen Kriegsgebieten der Welt, die in Deutschland Schutz suchen, bräuchten Mitmenschlichkeit, Solidarität und eine klare Haltung. Stattdessen macht die Merz-CDU Politik auf dem Rücken der Schwächsten und lässt sich von der AFD vor sich hertreiben. Sie kriminalisiert und entmenschlicht jene, denen gegenüber wir eine Schutzverantwortung haben“, kritisiert Sarah Reinke von der mitunterzeichnenden Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „In Deutschland gibt es viele engagierte Lehrer, Sozialarbeiter, Flüchtlingshelfer und unzählige Privatpersonen, die sich über Jahre oftmals ehrenamtlich genau für die Menschen einsetzen, die die Union jetzt aus dem Land werfen will. Diese engagierten Menschen und ihre Strukturen gilt es zu stärken und nicht die AFD mit ihrer menschenfeindlichen und in Teilen faschistischen Hassrhetorik“, so Reinke.
„Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“, heißt es in dem gemeinsamen Appell an die CDU-Parteispitze und alle Teilnehmenden des Parteitags.
„Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten“, fordern die Organisationen.
Der Appell wurde von PRO ASYL und Handicap International initiiert und unter anderem von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Amnesty International, dem Paritätischen Gesamtverband, terre des hommes, Diakonie Deutschland und der Caritas mitunterzeichnet. Den offenen Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen finden Sie im Anhang.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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