Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weitere Beratungen über EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechts- und Umweltorganisationen müssen einbezogen werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die EU-Kommission auf, Wirtschaftsinteressen nicht über grundlegende Menschenrechte zu stellen und eine weitere Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern. Die aktuelle Entscheidung der Kommission, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben und unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ über Lockerungen zu beraten, sei laut der Menschenrechtsorganisation besorgniserregend.
„Das EU-Lieferkettengesetz wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren erheblich verwässert. Weitere Lockerungen würden das Gesetz so weit auszuhöhlen, dass nur noch eine leere Hülle zurückbleibt. Menschen, die unter Ausbeutung, Umweltzerstörung und Vertreibungen entlang globaler Lieferketten leiden, bleiben damit weiterhin ohne rechtlichen Schutz“, kritisiert Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der GfbV. „Indigene Gemeinschaften werden einmal mehr ignoriert, obwohl sie weltweit am stärksten unter extraktiven Industrien und Umweltzerstörung leiden. Die EU lässt damit all jene im Stich, die am dringendsten Schutz und rechtliche Mittel benötigen“, prangert der Menschenrechtler an.
Besorgniserregend sei auch das Vorgehen der EU-Kommission. Statt eine breite demokratische Debatte zu führen, werde die Omnibus-Verordnung im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt. Die Stimmen von Menschenrechts- und Umweltorganisationen, indigenen Vertretern, Gewerkschaften und Betroffenen würden dabei konsequent übergangen, während Unternehmenslobbys offenbar massiven Einfluss auf die Gesetzgebung ausübten.
„Die EU muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Es braucht eine starke und verbindliche EU-Lieferkettenrichtlinie ohne Schlupflöcher für Konzerne, transparente demokratische Verfahren anstelle einer Gesetzgebung, die von Unternehmenslobbys dominiert wird, und eine konsequente Umsetzung auf nationaler Ebene“, sagt Königshausen.
Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen eine Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie zu positionieren und das Omnibus-Verfahren nicht zu unterstützen. „Deutschland muss innerhalb der EU für eine Wirtschaftspolitik eintreten, die Menschenrechte, Umweltstandards und Klimaschutz als unantastbare Prinzipien verankert. Indigene Völker sollten dabei als Verbündete gesehen werden – nicht als unbequeme Hürde“, fordert Königshausen.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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