Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
Bremen (ots)
Nicht schon wieder, werden viele denken. Die renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland zu machen. Unzählige Vorstöße dieser Art hat es in den vergangenen Jahren bereits gegeben - erfolgreich war am Ende keiner. Die ursprüngliche Idee wurde gleich nach der Wende geboren. Damals gründeten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) eine Regierungskommission, um die Fusion vorzubereiten. Es wurde gefeilscht und gestritten, doch schließlich einigten sich die Unterhändler auf einen Staatsvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes. Aber sie hatten sich zu früh gefreut: Die Wähler in der Mark lehnten die geplante Fusion im Mai 1996 in der laut Grundgesetz notwendigen Volksabstimmung ab. Rund um Berlin fürchteten sich viele Bürger vor einer hoch verschuldeten, gleichwohl übermächtigen Hauptstadt. Dass seither dennoch immer wieder mehr oder weniger vielversprechende Versuche unternommen werden, doch noch einen Zusammenschluss der beiden Bundesländer zu erreichen, zeigt vor allem eines: Es war ein Geburtsfehler, für das wiedervereinte Berlin jenen Länderstatus zu zementieren, den West-Berlin innerhalb der Bundesrepublik faktisch besaß. Berlin hatte, anders als die Hansestädte Hamburg und Bremen, nie eine Stadtstaatentradition, auf der Politik und Gesellschaft hätten aufbauen können. Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen Berlin und Brandenburg haben zudem nicht kompensieren können, was durch den gescheiterten Volksentscheid verpasst wurde. Eine nicht abgestimmte Schul- und Bildungspolitik sowie kleinliche Streitigkeiten über S-Bahn-Anbindungen gehören zu den Folgen. Dass es nun wegen des 2019 endenden Solidarpakts ohnehin eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen geben muss, haben die Initiatoren des neuerlichen Vorstoßes zu Recht als Chance erkannt, die in diesem Fall unnötige Kleinstaaterei zu beenden. Auf die anderen beiden Stadtstaaten lässt sich die Situation in Berlin allerdings nicht übertragen. Die Nordstaat-Debatte ist seit jeher eine rein künstliche Diskussion.
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