Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zu den Ambitionen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan
Bremen (ots)
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung weiterhin auf sein Kommando hört. Die Türkei steht damit vor dem Übergang zu einem Präsidialsystem, allerdings ohne die Machteinschränkungen durch Parlament und Bundesstaaten, wie sie etwa in den USA bestehen. Erdogan will die Türkei im Ein-Mann-Betrieb führen. Schon jetzt sind Parlament, Justiz und Medien keine Institutionen mehr, die der Regierung auf die Finger schauen und sie notfalls zur Räson bringen können. Nun will Erdogan auch noch die Ämter des Präsidenten und des Regierungschefs miteinander verschmelzen. Gleichzeitig will er seine Regierungspartei AKP fernsteuern. Niemand kann Erdogan vorwerfen, er täusche die Wähler: Er sagt ganz offen, was er vorhat, und laut Umfragen kann er mit einer Mehrheit für seine Pläne rechnen. Die Opposition ist zu schwach und zu zerstritten, um dem 60-jährigen etwas entgegensetzen zu können - sie macht es Erdogan sehr einfach. Der Marsch des Premiers an die Spitze des Staates ist kaum noch aufzuhalten.
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