Weser-Kurier: über die TTIP-Verhandlungen:
Bremen (ots)
"Neun Monate verbleiben Barack Obama als Präsident. In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover wissen. Tatsächlich muss sehr viel passieren, damit das eintritt, was Obama als Ziel vorgegeben hat: ein Abschluss der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch in diesem Jahr. Die Zeit wird knapp. Je näher der amerikanische Wahlkampf rückt, desto schwerer dürfte den Unterhändlern die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss fallen. Zehntausende TTIP-Gegner haben am Wochenende in Hannover noch einmal gezeigt, wie breit die Ablehnungsfront in Deutschland ist. Selbst in den USA fühlen sich immer mehr Bürger nicht ausreichend informiert. Das ist Ballast für die TTIP-Verhandlungen. Und wie viel Überzeugungskraft kann Obama noch aufbieten, um bei den Deutschen für TTIP zu werben? Schon die enormen Sicherheitsvorkehrungen lassen eine übergroße Distanz entstehen zwischen demjenigen, der überzeugen will, und denen, die zu überzeugen sind. Doch jeder Versuch zählt. Die deutsche TTIP-Debatte krankt daran, dass die Argumente der Befürworter teils blutleer wirken, teils kaum durchdringen. Welcher deutsche Spitzenpolitiker versucht ernsthaft, den Bürgern die enormen Chancen eines Handelsabkommens für ihre Exportnation plastisch zu machen? Dabei ist recht einfach erklärt, wie bürokratische Hürden im Austausch mit unserem wichtigsten Handelspartner Wohlstand hemmen. Die Kritik an TTIP hat bereits an einigen neuralgischen Punkten Fortschritte bewirkt. Parlamentarier können nun Dokumente einsehen; die EU-Kommission hat sinnvolle Vorschläge zur Einführung einer Art "internationaler Handelsgerichtsbarkeit" gemacht, auf die sich die Amerikaner zubewegen. Das Abkommen kann, mit Bedacht ausgestaltet, wertvolle Regeln für einen fairen Welthandel schaffen, die global zum Maßstab werden. Es ist Zeit, darüber mehr zu reden."
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