Rheinische Post: Fragiler Finanzpakt
Düsseldorf (ots)
Die rot-grüne Landesregierung will den überschuldeten Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aus der Krise helfen. In der ersten Stufe erhalten die 34 ärmsten Städte jährlich 350 Millionen Euro aus der Landeskasse. Ab 2014 sollen 195 Millionen durch einen Solidaritätsbeitrag der reichen an die armen Kommunen fließen. Diese Umlage ist hochumstritten. Städte wie Düsseldorf, die gut gewirtschaftet haben, kritisieren zu Recht, sie würden für ihren Konsolidierungskurs durch das Land bestraft. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist der erste Warnschuss für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Darin heißt es, NRW dürfe zweckgebundene Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter nicht nach eigenem Ermessen umverteilen. Jäger plant, den reichen Städten genau die Höhe dieser Zuschüsse abzuziehen. Die Abgabe soll aber als Umlage deklariert werden. Entspricht das einer Umwidmung? Städte wie Düsseldorf werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Kommunal-Soli zu Fall zu bringen. Das Innenministerium hat noch drei Jahre Zeit, um seine Pläne gerichtsfest zu machen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt vorerst fragil.
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