Rheinische Post: NRW im Herzen? = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Allen Erklärungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont. Und das ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den viele Städte für kaum einlösbar halten. Dass die Präsente der Regierungschefin bei Mehrlingsgeburten - es geht um sage und schreibe 140 000 Euro im Etat von 60 Milliarden Euro - ganz entfallen sollen, spricht ihren Wahlkampfbeteuerungen ("NRW im Herzen") geradezu Hohn. Natürlich muss gespart werden, aber dies sollte mit Sinn und Verstand geschehen. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die Abschaffung der Studienbeiträge und die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahrs Wohltaten sind, die sich das Land nicht leisten kann. Allein die Kompensation der Studienbeiträge belastet die Landeskasse mit 250 Millionen Euro pro Jahr - deutlich mehr als jetzt zusammengekratzt werden soll.
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