Rheinische Post: Doppelmoral der Politik Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden. In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und SPD ihre jeweilige Klientel beglücken, aber kein echtes politisches Problem lösen. In den nächsten 15 Jahren müssen für das Renten-Ausgaben-Programm der Regierung insgesamt zusätzlich schwindelerregende 160 Milliarden Euro aufgebracht werden. Das ist maßlos. Es entbehrt nicht einer gewissen Doppelmoral, dass Union und SPD einstimmig die stetig wachsende Kinderarmut in Deutschland beklagen und beteuern, man wolle kein Kind zurücklassen. Zugleich aber bürden sie der jungen Generation neue Milliardenlasten auf. Diese Politik ist schlicht zukunftsvergessen. Sie schaut über den Tellerrand der Wahlperiode nicht hinaus, in der die Finanzen der Rentenkasse gerade sehr gut sind.
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